A9: Geschäftsordnung der MV

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Die Mitgliederversammlung beschließt nach Vorschlag des Vorstandes das
   Präsidium. Das Präsidium muss zu mindestens der Hälfte aus Frauen, inter*,
   nicht-binären, trans* oder agender Personen bestehen und darf dem
   Frauenstatut nicht widersprechen. Analog zum Frauenstatut sind Frauen,
   inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen diejenigen, die sich als
   solche identifizieren. Das Präsidium besteht aus mindestens zwei Personen
   sowie einer Person für die Protokollführung. Es leitet und moderiert die
   Sitzung. Es gibt Verfahrensvorschläge, wie mit Anträgen, Änderungsanträgen
   und Abstimmungen verfahren wird. Das Präsidium erteilt und entzieht das
   Wort und achtet auf Redezeiten und Quotierungen. Anträge an die
   Geschäftsordnung, Wortmeldungen sowie Fragen an Kandidat*innen werden beim
   Präsidium eingereicht.

2. Die Mitgliederversammlung bestätigt die Beschlussfähigkeit nach den
   Maßgaben der Satzung und die Tagesordnung nach Vorschlag des Vorstandes.

3. Stimmberechtigt sind in der Regel alle Mitglieder des Kreisverbandes. Eine
   Ausnahme bilden Aufstellungsversammlungen.

4. Das Frauenstatut findet in allen Belangen Anwendung.

5. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern bis zur
   nächsten Mitgliederversammlung zuzugehen.

§ 2 Anträge

1. Reguläre Anträge zu inhaltlichen Beschlüssen oder Satzungsänderungen
   können fristgerecht über Antragsgrün oder schriftlich beim Vorstand
   eingereicht werden. Die Antragsfrist richtet sich nach § 5 der Satzung.

2. Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die sich auf ein Ereignis beziehen,
   das erst nach dem satzungsmäßigen Antragsschluss eingetreten ist. Liegt
   diese Voraussetzung vor, stellt das Präsidium die Dringlichkeit fest. Über
   die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung
   gemäß § 5 der Satzung.

3. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung eines Antrags auf eine
   spätere Kreismitgliederversammlung vertagen, an den Kreisvorstand oder die
   Ratsfraktion zur Beratung überweisen.

§ 3 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich oder schriftlich beim Präsidium
   zu stellen oder als Handzeichen mit zwei Zeigefingern nach oben
   anzuzeigen.

2. Geschäftsordnungsanträge sind unter anderem folgende Anträge:

3. Die Versammlung kann auf Antrag beschließen, die Aussprache sofort zu
   beenden oder die Redeliste zu schließen. Ein Antrag auf Vertagung oder
   Verweisung nach § 3 Abs. 3 geht bei der Abstimmung dem Antrag auf
   Beendigung der Aussprache oder dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

4. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorrangig das Wort.
   Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt
   beziehen. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der
   Antragsbegründung nur eine Gegenrede möglich. Auf Antrag kann die
   Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die
   Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen.

5. Gibt es keinen Widerspruch, so gilt ein Geschäftsordnungsantrag
   als angenommen. Sofern es Widerspruch gibt, wird über den GO-Antrag per
   Handzeichen abgestimmt.

§ 4 Abstimmungen

1. Das Präsidium stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein
   beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird,
   ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort
   zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die
   vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen.
   Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der*die
   Antragsteller*in.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen,
   die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderes vorschreiben,
   entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
   Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese
   Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist
   entsprechend zu verfahren.

4. Geheim durchzuführende Wahlen können elektronisch durchgeführt werden. Wo
   eine elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder es von
   der Versammlung anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch
   ein Meinungsbild eingeholt werden, zu dem eine anschließende schriftliche
   Bestätigungswahl durchgeführt wird. Die Nutzung elektronischer
   Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen dürfen
   den anwesenden Mitgliedern nicht individuell zugeordnet werden können. Vor
   dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System
   ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 5 Redebeiträge

1. Es werden gemäß dem Frauenstatut getrennte Redelisten geführt: eine
   quotierte und eine offene. Auf der quotierten Redeliste sprechen nur
   Frauen, die offene Liste ist offen für alle Geschlechter. Ist die
   quotierte Redeliste erschöpft, so wird die Aussprache zum
   Tagesordnungspunkt beendet. Auf Antrag einer Frau kann mit Mehrheit der
   anwesenden Frauen über die Öffnung der Redeliste entschieden werden.

2. Wenn nicht von der Mitgliederversammlung anders bestimmt, so beträgt die
   Redezeit

3. Eine individuelle Redezeitverlängerung von bis zu ½ der Redezeit kann
   unter Angabe des Redehindernisses beim Präsidium beantragt werden. Dies
   kann auch vor Beginn der Mitgliederversammmlung bereits gewährt werden.
   Ist das Redehindernis anhaltend, so kann die Redezeitverlängerung
   dauerhaft für diese Zeit gewährt werden.

4. Bei Gegenreden zu Änderungsanträgen sind die Antragsteller*innen des
   ursprünglichen Antrags priorisiert redeberechtigt.

§ 6 Wahlen

1. Bei allen Wahlen ist das Frauenstatut zu gewährleisten.

2. Die Bewerber*innen erhalten die Gelegenheit, sich der Versammlung in einer
   Bewerbungsrede vorzustellen. Sind Bewerber*innen zum Zeitpunkt der
   Versammlung verhindert, so können sie sich entweder durch eine von ihnen
   benannte Person in der Versammlung vorstellen lassen oder bis 24 Stunden
   vor Versammlungsbeginn ein Video mit einer aufgezeichneten Bewerbungsrede
   an die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Jena schicken. Informationen
   über die zulässigen Dateiformate für das Bewerbungsvideo sind vorab bei
   der Geschäftsstelle einzuholen. Das Risiko, dass die Länge des Videos
   nicht der von der Versammlung beschlossenen Redezeit entspricht, trägt
   der*die Bewerber*in. Vorstellungen per Live-Video können durch das
   Präsidium abhängig von den technischen Möglichkeiten des Versammlungsortes
   zugelassen werden. Außer bei hybriden Versammlungen trägt der*die
   Bewerber*in das Risiko technischer Probleme bei der Versammlung, die die
   Vorstellung per Live-Video unmöglich machen.

3. Das Präsidium entscheidet, ob Fragen mündlich oder durch schriftliches
   Einreichen beim Präsidium gestellt werden können. Fragen dürfen nicht dazu
   genutzt werden, Wahlempfehlungen zugunsten anderer Bewerber*innen
   auszusprechen.

§ 7 Frauen-Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten
   Frauen unter den Mitgliedern beschließen, ob sie ein Frauen-Forum abhalten
   wollen. Der Antrag wird bei Bedarf mit einer Pro- und einer Contra-Rede
   von Frauen behandelt; eine Öffnung der Debatte ist möglich.

2. Die anwesenden Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in
   Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des Frauen-Forums
   das Ergebnis der gesamten Versammlung mit.

3. Das Präsidium der Versammlung ist für ein Parallelprogramm für alle, die
   nicht am Frauen-Forum teilnehmen, verantwortlich. Dieses Parallelprogramm
   muss inhaltlich unabhängig von der Versammlung sein.

4. Das Frauen-Forum gilt als Teil der jeweiligen Versammlung. Auf dem Frauen-
   Forum können die anwesenden Frauen:
   1. über die Öffnung von Frauen-Plätzen für alle Mitglieder entscheiden,
      sofern es sich um eine Aufstellungsversammlung handelt,
   2. ein Frauen-Votum beschließen,
   3. ein Frauen-Veto aussprechen.

5. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von
   Frauen berühren oder von denen diese besonders betroffen sind, sind die
   Frauen der Versammlung zu fragen, ob sie vor der Abstimmung der
   Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den Frauen durchführen
   wollen. Es kann ein Frauen-Votum, ein Frauen-Veto oder ein Frauen-Votum
   verbunden mit einem Frauen-Veto beschlossen werden.
   Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit der
   anwesenden Frauen getroffen.

6. Ein Frauen-Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Ein vor der
   Abstimmung der gesamten Versammlung beschlossenes Frauen-Veto hat
   aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung
   wieder eingebracht werden. Zu demselben Antrag kann nur einmal ein Frauen-
   Veto eingelegt werden.